Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1.                       Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
 
1.1.                  Für die Geschäftsbeziehung zwischen Alfred Zaller "FRÖDY-RECORDS", Berggasse 2, 83512 Wasserburg am Inn (im Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz "KUNDE" genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen  (nachfolgend kurz „Ware“, „Waren“, „Produkt“ oder „Produkte“ genannt) über die Webseite https://www.froedy-records.com (nachfolgend kurz „WEBSEITE“) und im Ladengeschäft gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2.                  Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3.                  Alle Angaben, die der KUNDE im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung des KUNDEN erfordert dessen Volljährigkeit. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.

1.4.                  Der KUNDE muss seine Zugangsdaten, sofern er solche erhalten hat, insbesondere das von ihm gewählte Passwort geheim halten. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können.

1.5.                  Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.

1.6.                  Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.

2.                       Vertragsschluss

2.1.                  Die Präsentation der Waren auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen stellt kein rechtlich bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

2.2.                  Bei Auswahl eines oder mehrerer Produkte werden diese in einen virtuellen Warenkorb gelegt, wo das/die ausgewählte/n Produkt/e eingesehen und deren Anzahl verändert bzw. die Produkte entfernt werden kann/können. Durch Betätigung des Buttons "Zur Kasse" wird der KUNDE zur Eingabe der für den Versand relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung werden dem KUNDEN alle für die Bestellung relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons "kaufen" bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang beendet und die Bestellung gesendet.

2.3.                  Durch das Absenden der Bestellung in der Webseite gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das/die im Warenkorb enthaltene/n Produkt/e gerichtet ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der KUNDE auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem ANBIETER allein maßgeblich an.

2.4.                  Der ANBIETER bestätigt den Eingang der Bestellung des KUNDEN durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des KUNDEN, dass die Bestellung bei dem ANBIETER eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

2.5.                  Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Vertragsbestätigung per E-Mail.

2.6.                  Verträge, die über die WEBSEITE geschlossen werden, werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

2.7.                  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der KUNDE jederzeit unter der URL https://www.froedy-records.com /agb einsehen sowie ausdrucken oder speichern, indem die entsprechende Funktion des Browsers („Drucken“ bzw. „Speichern unter“) genutzt wird.

3.                       Preise, Versandkosten, Lieferzeiten

3.1.                  Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für das/die Produkt/e aufgeführte/n Preis/e. Alle genannten Preise sind Endpreise (Brutto-Preise), die die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile beinhalten.

3.2.                  Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung Lieferkosten anfallen. Der KUNDE wird auf die ggf. anfallenden Versandkosten auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich hingewiesen.

3.3.                  Ware, die auf der Webseite als „lieferbar“ gekennzeichnet ist, wird unverzüglich nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls nach eingegangener Vorkasse innerhalb von maximal 10 Werktagen geliefert. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weist der ANBIETER auf der jeweiligen Produktseite hin.

4.                       Zahlungsarten

4.1.                  Die Zahlung ist bar, sowie mittels Kartenzahlung sowie per Paypal möglich. Möchte der Käufer den Käuferschutz von Paypal nutzen, so trägt er die diesbezüglich anfallenden Gebühren.

4.2.                  Der KUNDE stimmt zu, dass die Rechnungen des ANBIETERS grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden.

4.3.                  Der KUNDE kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.

5.                       Beschaffungsrisiko, Lieferung und Gefahrübergang

5.1.                  Der ANBIETER übernimmt kein Beschaffungsrisiko, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Der ANBIETER ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat sowie aus der vom ANBIETER bei dessen Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet (Beschränkte Gattungsschuld).

5.2.                  Die Verpflichtung seitens des ANBIETERS zur Lieferung entfällt, wenn der ANBIETER trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts nicht richtig bzw. rechtzeitig beliefert wurde und ANBIETER die fehlende Verfügbarkeit auch nicht zu vertreten hat, den KUNDEN hierüber unverzüglich informiert hat sowie kein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

5.3.                  Sollte Ware nicht verfügbar sein, wird der ANBIETER eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.

5.4.                  Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, soweit höhere Gewalt gegeben ist, die die Lieferung beeinträchtigt. Höherer Gewalt stehen gleich: (i) Streik, (ii) Aussperrung, (iii) behördliche Eingriffe, (iv) Energie- und Rohstoffknappheit, (v) unverschuldete Transportengpässe, (vi) unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von dem ANBIETER schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der ANBIETER dem KUNDEN unverzüglich mitteilen. Der KUNDE ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sollte das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten andauern. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.

5.5.                  Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den KUNDEN über.

5.6.                  Ist der KUNDE Unternehmer, geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware von dem ANBIETER an den Logistikkooperationspartner übergeben worden ist. Gleichzeitig behält sich der ANBIETER das Recht für den Fall vor, eine Lieferfrist aus Gründen, die der ANBIETER nicht zu vertreten haben, nicht einhalten zu können, nach unverzüglicher Information des KUNDEN eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist die bestellte Ware auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der ANBIETER bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5.7.                  Ein Wunschtermin für die Lieferung ist bei Zustellung per Paketdienst nicht möglich. Ist der KUNDE beim ersten Anlieferungsversuch nicht anwesend, gelten für die Durchführung weiterer Zustellversuche die Richtlinien des beauftragten Paketdienstes. Der ANBIETER hat auf die Durchführung weiterer Anlieferungsversuche keinerlei Einfluss.

6.                       Haftung auf Schadensersatz

6.1.                  Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

6.2.                  Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

6.3.                  Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.                       Gewährleistung

7.1.                  Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7.2.                  Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Verkauf von Neuware für den Verbraucher zwei Jahre, für den KUNDEN, der kein Verbraucher ist (Unternehmer), 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
Die Gewährleistungsfrist beim Verkauf von gebrauchter Ware beträgt sowohl für den Verbraucher als auch für den Kunden, der nicht Verbraucher ist (Unternehmer), 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der ANBIETER zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des ANBIETERS, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

7.3.                  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des ANBIETERS und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

7.4.                  Der ANBIETER erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach der Wahl des Kunden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der KUNDE nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der KUNDE die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

7.5.                  Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.                       Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

8.1.                  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des ANBIETERS.

8.2.                  Ein Recht zur Aufrechnung steht dem KUNDEN nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem ANBIETER unbestritten oder anerkannt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche, die dem KUNDEN auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechts zustehen.

8.3.                  Befindet sich der KUNDE dem ANBIETER gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

9.                       Datenschutz, Geheimhaltung

9.1.                  Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

9.2.                  Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

10.                    Widerrufsrecht

10.1.              Für den Fall, dass die vertragliche Vereinbarung ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag ist und der KUNDE Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Erwerb zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alfred Zaller "FRÖDY-RECORDS", Berggasse 2, 83512 Wasserburg am Inn, ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–An Alfred Zaller "FRÖDY-RECORDS", Berggasse 2, 83512 Wasserburg am Inn
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

  (*) Unzutreffendes streichen.

11.                    Allgemeine Bestimmungen

11.1.              Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Wasserburg am Inn.

11.2.              Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

11.3.              Bei Bedarf werden von den PARTEIEN schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

11.4.              Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

11.5.              Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: September 2021.